Auch nicht von gestern:
unsere Branchennews für Sie.Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungs überhangs
Der Gesetzgeber hat geregelt, dass in dem Fall, wenn die erstatteten Aufwendungen die geleisteten Aufwendungen bei den Sonderausgaben übersteigen und dadurch ein Erstattungsüberhang entsteht, der Erstattungsüberhang mit anderen im Rahmen der jeweiligen Nummer...
Basiszinssatz wurde angepasst
Bereits seit dem 1.7.2016 betrug der geltende Basiszinssatz in Deutschland -0,88 %. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung wurde der Basiszinssatz zum Jahreswechsel angepasst. Die Deutsche Bundesbank ist dazu verpflichtet, den aktuellen Stand im...
Rentenbeginn bei aufgeschobener Altersrente
Der Bundesfinanzhof erließ am 31.8.2022 ein Urteil, in dem er Stellung zu dem maßgeblichen Zeitpunkt des Rentenbeginns bezieht. Der Rentenbeginn entscheidet über die anzuwendende Höhe des Besteuerungsanteils.Als maßgebliches Jahr des Rentenbeginns gilt grundsätzlich...
Bewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung
Der Bundesfinanzhof (BFH) veröffentlichte kürzlich eine Entscheidung über die korrekte Bewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung bei Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto. In dem Urteil nahm der BFH zu mehreren Aspekten Stellung.Zum einen ist die Einlage...
Vereins-Mitgliedsbeiträge
Der Bundesfinanzhof hat die Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen durch ein Urteil weiter eingegrenzt. So können Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht steuermindernd abgezogen werden.
Fälligkeitstermine – Februar 2023
Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.2.2023 Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.2.2023 Sozialversicherungsbeiträge: 24.2.2023
Basiszins / Verzugszins
Verzugszinssatz seit 1.1.2002: ( § 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + 8-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014):...
Verbraucherpreisindex
Verbraucherpreisindex (2015 = 100) 2022 120,6 Dezember 121,6 November 122,2 Oktober 121,1 September 118,8 August 118,4 Juli 117,4 Juni 117,3 Mai 116,2 April 115,3 März 112,5 Februar 111,5 Januar Ältere Verbraucherpreisindizes...
Neue Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz
Seit Jahresbeginn sind Restaurants, Bistros und Cafés, die Essen und Getränke zum Mitnehmen verkaufen, verpflichtet, ihre Produkte auch in Mehrwegverpackungen anzubieten. Die neue Mehrwegangebotspflicht aus dem Verpackungsgesetz muss von allen...
Neue Förderrichtlinie zum Umweltbonus seit 1.1.2023
Ab 1.1.2023 wird die Förderung für Elektroautos degressiv ausgestaltet und es gibt sie nur noch für rein elektrische Fahrzeuge. Maßgeblich für den Förderantrag ist das Datum der Antragstellung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle...
Bürgerfreundlicheres Meldewesen
Seit Jahresbeginn sollen Bürger Melde-bescheinigungen und andere Verwaltungsleistungen elektronisch beantragen können. Meldedaten können über ein Verwaltungsportal selbst aus dem Melderegister abgerufen und weitergenutzt werden. Statt einer schriftlichen kann nun eine...
Änderungen seit 1.1.2021 bzw. in 2021 im Bereich Arbeit und Soziales
Für 2021 ergeben sich im Bereich Arbeit und Soziales diverse Änderungen. Hier ein Auszug über die wesentlichen Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2021 wirksam wurden bzw. werden. Kurzarbeitergeld: Die Regelung zur Erhöhung des...
Update-Pflichten für Verkäufer von digitalen Geräten
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Warenkaufrichtlinie soll eine Update-Pflicht für Verkäufer von digitalen Produkten eingeführt werden, die diese Produkte an Verbraucher verkaufen. Ziel ist eine dauerhafte Funktionstüchtigkeit und IT-Sicherheit von digitalen Gütern zu...
Überprüfung von Prämiensparverträgen
Bei Prämiensparverträgen handelt es sich um eine langfristige Sparform mit gleichbleibender Sparleistung, aber einem variablen Zinssatz. Je nach Vertragslaufzeit erhalten die Verbraucher neben dem Zins oftmals noch eine zusätzliche Prämie. Die meisten Kreditinstitute...
Keine Haftungserleichterung für Bank beim kontaktlosen Zahlen
Neu ausgegebene Bankkarten sind häufig mit einer Nahfeldkommunikationsfunktion (NFC-Funktion) - "kontaktlose Zahlungsfunktion" - ausgestattet. Diese Funktion wird i. d. R. bei der ersten Benutzung der Karte durch den Kunden automatisch aktiviert und ermöglicht die...
Angedrohte Erkrankung als Kündigungsgrund
Ein wichtiger Kündigungsgrund an sich - eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten - liegt unter anderem vor, wenn der Arbeitnehmer seine Interessen im Arbeitsverhältnis durch die rechtswidrige Drohung mit einem empfindlichen Übel gegenüber dem Arbeitgeber...
Rechtliche Verbindung zwischen Mietverhältnis über Wohnraum und Geschäftsräume
In einem Fall aus der Praxis wurden von einem Mieter mit einem "Wohnungs-Einheitsmietvertrag" Räumlichkeiten im 1. Obergeschoss zu Wohnzwecken und die im Erdgeschoss vorhandenen Räume mit einem "Mietvertrag für gewerbliche Räume" zur Nutzung als Kanzlei angemietet....
Umgangspflicht des Vaters
Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern und Eltern eine gesetzliche Verpflichtung zum...
Recht auf Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen
Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Im Rahmen des behördlichen Bußgeldverfahrens verlangte er...
Phishing-E-Mails über angebliche Corona-Hilfen der EU
Zurzeit kursieren u. a. Phishing-E-Mails mit einem falschen Antragsformular für Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die angeblich vom Europäischen Rat und vom Bund gemeinsam angeboten werden.Diese betrügerischen E-Mails, z. B. mit...