von | Feb. 1, 2022 | Aktuelles, Steuertermine, Basiszins, Verbraucherpreisindex
Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.2.2022 Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.2.2022 Sozialversicherungsbeiträge: 24.2.2022
von | Feb. 1, 2022 | Aktuelles, Steuertermine, Basiszins, Verbraucherpreisindex
Verzugszinssatz seit 1.1.2002: ( § 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + 8-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014):...
von | Feb. 1, 2022 | Aktuelles, Steuertermine, Basiszins, Verbraucherpreisindex
Verbraucherpreisindex (2015 = 100) 2021 111,1 Dezember 110,5 November 110,7 Oktober 110,1 September 110,1 August 110,1 Juli 109,1 Juni 108,7 Mai 108,2 April 107,5 März 107,0 Februar 106,3 Januar Ältere Verbraucherpreisindizes...
von | Feb. 1, 2022 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Der Bundesgerichtshof hat am 12.1.2022 entschieden, dass im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgt, grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der...
von | Feb. 1, 2022 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Eine angemietete Location für eine geplante Hochzeitsfeier kann gekündigt werden, wenn die Feier wegen Corona nicht durchführbar ist. Der Mieter muss aber, nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 2.12.2021 einen angemessenen Ausgleich zahlen.In dem...
von | Feb. 1, 2022 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Bereits am 1.7.2021 hatte das Oberlandesgericht Celle (OLG) entschieden, dass solche Versicherungen keinen Schutz bieten, wenn Betriebsschließungen nur im Zusammenhang mit abschließend aufgezählten Krankheitserregern versichert sind, das Corona-Virus in dieser...
