von | Sep. 1, 2017 | Aktuelles, Steuertermine, Basiszins, Verbraucherpreisindex
Verzugszinssatz ab 1.1.2002: ( § 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + 8-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014):...
von | Sep. 1, 2017 | Aktuelles, Steuertermine, Basiszins, Verbraucherpreisindex
Verbraucherpreisindex (2010 = 100) 2017 Januar 108,1 Februar 108,8 März 109,0 April 109,0 Mai 108,8 Juni 109,0 Juli August September Oktober November ...
von | Sep. 1, 2017 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Vorformulierte Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Dies entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) in 2 Verfahren vom...
von Martin | Sep. 1, 2017 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Vorformulierte Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Dies entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) in 2 Verfahren vom...
von | Sep. 1, 2017 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
In ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nahm eine Fluggesellschaft eine Klausel auf, nach der einem Reiseteilnehmer 25 € Bearbeitungsgebühr von dem ihm zu erstattenden Betrag einbehalten werden, wenn er eine Buchung für einen Flug im Spartarif storniert oder...
von Martin | Sep. 1, 2017 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
In ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nahm eine Fluggesellschaft eine Klausel auf, nach der einem Reiseteilnehmer 25 € Bearbeitungsgebühr von dem ihm zu erstattenden Betrag einbehalten werden, wenn er eine Buchung für einen Flug im Spartarif storniert oder...