von | Apr. 1, 2019 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
In einem vom Oberlandesgericht Köln (OLG) entschiedenen Fall errichtete ein Ehepaar ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament, das u. a. folgenden Inhalt hatte:“Testament – Wir bestimmen gegenseitig, dass der Überlebende der Alleinerbe des...
von Martin | Apr. 1, 2019 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
In einem vom Oberlandesgericht Köln (OLG) entschiedenen Fall errichtete ein Ehepaar ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament, das u. a. folgenden Inhalt hatte:“Testament – Wir bestimmen gegenseitig, dass der Überlebende der Alleinerbe des...
von Martin | Apr. 1, 2019 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter...
von | Apr. 1, 2019 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter...
von Martin | Apr. 1, 2019 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung können Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen künftig öffentlich darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Auch der Hinweis auf weitere Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen von neutralen...
von | Apr. 1, 2019 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung können Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen künftig öffentlich darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Auch der Hinweis auf weitere Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen von neutralen...
