von | Jan. 1, 2020 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte am 17.10.2019 eine Werkstatt zu Schadensersatzleistungen, weil sie einen Kunden nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV hingewiesen hatte.Die Werkstatt hatte das Fahrzeug repariert und dabei umfangreiche...
von | Jan. 1, 2020 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Eine Pflichtverletzung des Mieters kann darin liegen, dass er – ohne anschließend neue Tapeten anzubringen – in der Mietwohnung vorgefundene Tapeten ganz oder teilweise entfernt. Anders stellt sich die Sachlage dar, wenn die Tapeten angesichts ihres Alters...
von | Jan. 1, 2020 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform „Jameda“ unzulässig sind. Mit ihnen verließ „Jameda“ die zulässige Rolle des „neutralen Informationsmittlers“ und...
von | Jan. 1, 2020 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 31.1.2019 entschiedenen Fall wurde ein Angestellter verdächtigt, wichtige Unternehmensgeheimnisse an Dritte weitergegeben zu haben. Aufgrund dieses Verdachts wurde sein Dienstlaptop von der internen Revision untersucht. Bei...
von | Jan. 1, 2020 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Endet das Arbeitsverhältnis und können Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden, sind sie vom Arbeitgeber in Geld abzugelten. Die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht in einem gerichtlichen Vergleich ist nur...
von | Jan. 1, 2020 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses geht regelmäßig durch Einwurf in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers zu. Die Kündigung gelangt so in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers und es besteht für diesen unter gewöhnlichen...
