von Martin | Sep. 1, 2019 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Ein Fluggast kann die Erstattung der Anwaltskosten, die ihm durch die außergerichtliche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung entstanden sind, beanspruchen, wenn das ausführende Luftverkehrsunternehmen seine Verpflichtung verletzt...
von Martin | Sep. 1, 2019 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Der Betreiber einer Website, der den „Gefällt mir“-Button von Facebook so eingebettet hat, dass schon beim Aufrufen der Seite die personenbezogenen Daten des Besuchers an Facebook übertragen werden, ist gemeinsam mit Facebook für die Einhaltung von...
von Martin | Sep. 1, 2019 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Eine Online-Plattform wie Amazon ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 10.7.2019 nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher jedoch ein...
von Martin | Sep. 1, 2019 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-) Mietverhältnis zustande. Auf ein derartiges Mietverhältnis sind die zum Schutz des...
von Martin | Sep. 1, 2019 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Die nicht eheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer ehelichen Mutter...
