von | Jan. 1, 2022 | Aktuelles, Steuertermine, Basiszins, Verbraucherpreisindex
Verbraucherpreisindex (2015 = 100) 2021 110,5 November 110,7 Oktober 110,1 September 110,1 August 110,1 Juli 109,1 Juni 108,7 Mai 108,2 April 107,5 März 107,0 Februar 106,3 Januar 2020 105,5 Dezember Ältere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet...
von | Jan. 1, 2022 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Am 5.11.2021 hat der Bundesrat einer Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht. Er knüpfte seine Zustimmung allerdings an die Bedingungen, dass die Verordnung bereits nach 3 Jahren sach- und fachgerecht beurteilt wird. Ziel ist...
von | Jan. 1, 2022 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Im Rahmen der Beantragung von coronabedingter Überbrückungshilfe ist z. B. zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragstellenden durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister erfolgt ist.So führt das...
von | Jan. 1, 2022 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen, entschieden die Richter des Oberlandesgerichts Celle (OLG) in ihrem Urteil vom 17.11.2021. In dem Fall hatte eine Bausparkasse in ihren allgemeinen Bedingungen für...
von | Jan. 1, 2022 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Arbeitsunfähigkeitsfeststellung per Video: Bereits seit Oktober 2020 können Ärzte mittels Videosprechstunde die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten feststellen. Allerdings gilt dies bislang nur für die Versicherten, die in der Arztpraxis bereits bekannt sind....
von | Jan. 1, 2022 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Zu dieser Entscheidung kam das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) in seinem Urteil...
von | Jan. 1, 2022 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Zu dieser Entscheidung kam das Bundesarbeitsgericht am 30.11.2021.In dem entschiedenen Fall war eine Arbeitnehmerin an 3 Tagen...
von | Jan. 1, 2022 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
In einem vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) am 15.10.2021 entschiedenen Fall befand sich eine Arbeitnehmerin in der Zeit vom 10.12. bis 31.12.2020 im Erholungsurlaub. Nach einem Kontakt mit ihrer mit COVID-19 infizierten Tochter ordnete das Gesundheitsamt...
von | Jan. 1, 2022 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung setzt voraus, dass die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses in dem Kündigungsschreiben angegeben sind. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die...
von | Jan. 1, 2022 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
In einem vom Oberlandesgericht Koblenz am 26.11.2020 entschiedenen Fall hatte eine Erblasserin ihrem Lebensgefährten ihren VW Polo vermacht. Diesen hatte sie aber 4 Monate vor ihrem Ableben verkauft. Der Lebensgefährte meinte, dass das Vermächtnis so auszulegen ist,...
