von | März 1, 2019 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches Interesse des Vermieters liegt u. a. vor, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts...
von Martin | März 1, 2019 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Eine vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt. Entgegenstehende Vereinbarungen der Mietvertragsparteien...
von | März 1, 2019 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Eine vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt. Entgegenstehende Vereinbarungen der Mietvertragsparteien...
von Martin | März 1, 2019 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Die Firma Amazon bietet seinen Prime-Mitgliedern sog. „Dash Buttons“ an. Diese Buttons gibt es für mehrere Produkte: vom Tierfutter bis zum Toilettenpapier. Nach der Installation und dessen Verbindung mit dem heimischen WLAN wird durch einen Druck auf den...
von | März 1, 2019 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Die Firma Amazon bietet seinen Prime-Mitgliedern sog. „Dash Buttons“ an. Diese Buttons gibt es für mehrere Produkte: vom Tierfutter bis zum Toilettenpapier. Nach der Installation und dessen Verbindung mit dem heimischen WLAN wird durch einen Druck auf den...
von Martin | März 1, 2019 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Folgender Sachverhalt lag dem Thüringer Landessozialgericht (LSG) zur Entscheidung vor: Ein Arbeitnehmer befand sich auf einer Dienstreise, um an einer Eröffnung eines von ihm betreuten Projekts teilzunehmen. Am Vortag reiste er an und übernachtete im Hotel. Am...
von | März 1, 2019 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Folgender Sachverhalt lag dem Thüringer Landessozialgericht (LSG) zur Entscheidung vor: Ein Arbeitnehmer befand sich auf einer Dienstreise, um an einer Eröffnung eines von ihm betreuten Projekts teilzunehmen. Am Vortag reiste er an und übernachtete im Hotel. Am...
von Martin | März 1, 2019 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 16.5.2018 in zwei Parallel-Entscheidungen die Sozialversicherungspflicht von sog. „Honorarärzten“ festgestellt.Es ging dabei jeweils um Betriebsprüfungsbescheide von Rentenversicherungsträgern, in denen...
von | März 1, 2019 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 16.5.2018 in zwei Parallel-Entscheidungen die Sozialversicherungspflicht von sog. „Honorarärzten“ festgestellt.Es ging dabei jeweils um Betriebsprüfungsbescheide von Rentenversicherungsträgern, in denen...
von Martin | Feb. 1, 2019 | Aktuelles, Alle Steuerpflichtigen
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in einem Verfahren vom 25.4.2018 zum vorläufigen Rechtsschutz Zweifel an der Verfassungskonformität des Zinssatzes von 0,5 % pro Monat für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 geäußert und deshalb die Vollziehung eines...
